Schon seit dem vergangenen Jahr schwelt zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten ein Streit, der nun in einen offenen Konflikt auszubrechen droht. Ich berichtete Ihnen in diesem Zusammenhang über die in Frankreich im Sommer letzten Jahres verabschiedete Digitaldienstleistungssteuer.

Le Maire: US-Strafzölle würden Beziehungen „nachhaltig und langfristig“ schädigen

Zu Beginn dieser Woche warnteder französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die US-Regierung davor, dass in Erwägung gezogene Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen die neue Digitalsteuer in Frankreich die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern „nachhaltig und langfristig“ schädigen würden.

Aus Washington hieß es in letzter Zeit wiederholt, eine Verhängung von Sonderzöllen in Höhe von 100 Prozent oder einem Gesamtumfang von 2,5 Milliarden US-Dollar auf Importe von französischem Champagner, Handtaschen und anderen Konsumgütern in Erwägung zu ziehen.

Gegenzölle und Anrufung der WTO werden in Aussicht gestellt

Grund sei, da eine Prüfung der Sachlage durch die US-Regierung zum Resultat gehabt habe, dass sich die in Frankreich erhobene Steuer schädigend auf amerikanische Technologiefirmen auswirke. Bruno Le Maire erklärte hierauf am Montag gegenüber France Inter Radio wie folgt:

„Falls die Amerikaner die Entscheidung treffen sollten, ihre Absicht einer Verhängung von Sanktionen gegen die in Frankreich erhobene Digitalsteuer nicht fallen zu lassen, so würden wir in diesem Fall mit Vergeltungs- und Gegenmaßnahmen antworten. Sollte es zu einer Verhängung von US-Sanktionen kommen, so bestünde die Wahrscheinlichkeit, dass auch wir uns einer Verhängung von Gegensanktionen bedienen würden. Darüber hinaus würden wir auch sofort die Welthandelsorganisation kontaktieren.“

Nun ja, nicht erst seit gestern weiß man darum, wie die aktuelle Situation bei der WTO aussieht. Ob und wann es von dieser Organisation ausgehend zu Schlichtersprüchen in Handelskonflikten kommen kann, steht momentan in den Sternen. Ich empfehle zu diesem Thema unseren jüngsten Bericht Trump macht WTO-Berufungsgericht den Garaus zu lesen.

Frankreich warnt US-handelsbeauftragten eindringlich

Hierin mag auch der Grund liegen, warum die Franzosen den schwelenden Konflikt mit den Amerikanern noch immer auf bilateraler Ebene zu lösen versuchen. Laut Aussage Le Maires habe dessen Regierung einen sich mit diesem Thema befassenden Brief an den US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer versendet.

Darüber hinaus wolle die französische Regierung dieses Thema auch mit dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin telefonisch besprechen. Le Maire führte weiter aus, dass sich seine Regierung zu diesem Thema in dauerhaftem Kontakt mit der EU-Kommission und einer Reihe von anderen Mitgliedsstaaten der EU befinde. Und dann folgte eine in dem bereits oben erwähnten Brief an Robert Lightizer getätigte Aussage:

„Falls die Vereinigten Staaten sich dazu entscheiden sollten, aufgrund der in Frankreich erhobenen Digitalsteuer Handelssanktionen gegen die EU zu verabschieden, würde eine solche Entscheidung die transatlantische Partnerschaft ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem es zusammenzustehen gilt, nachhaltig und langfristig beeinträchtigen.“

Eine solche Warnung erfolgte seitens Frankreichs schon einmal zum Ende des letzten Jahres. In Frankreich würden zurzeit zahlreiche Möglichkeiten geprüft, um die eigenen Handelsrechte in einer proportionalen und entschlossenen Weise zu verteidigen. Auf diese Weise habe sich Frankreich auch stets in der Vergangenheit verhalten.

Hintergrund des schwelenden Konflikts ist, dass sich die Pariser Regierung schon lange über amerikanische Technologieunternehmen beschwert hatte, die angeblich nicht genügend Steuern auf ihre in Frankreich erzielten Erträge an den Staat abführten.

Seit Juli vergangenen Jahres ist aus diesem Grund eine Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent in Relation zu den generierten Erträgen in Frankreich zu entrichten, die im Bereich des Internets und der Digitaldienstleistungen an den Staat abzuführen ist.

Brüssel will sich Frankreich an die Seite stellen

Von der Steuer sind all jene Unternehmen betroffen, die in Frankreich selbst mittels digitaler Dienstleistungsangebote und Digitalverkäufen mehr als 25 Millionen Euro Umsatz oder mehr als 750 Millionen Euro weltweit erwirtschaften. Seitens der Brüsseler EU wurde bereits bekanntgegeben, in dem Disput mit den USA auf Seiten Frankreichs zu stehen.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Konkret heißt es, nun erst einmal abzuwarten, ob es am 15. Januar überhaupt zu der abermals vollmundig durch US-Präsident Donald Trump angekündigten Unterzeichnung eines „Phase 1“ Teilabkommens im sino-amerikanischen Handelskrieg kommen wird oder nicht.

Zu Jahresbeginn hieß es in der Global Times, dem medialen Sprachrohr der Kommunistischen Partei und der Pekinger Staatsführung, dass es zu einem Zurückrudern der Chinesen in einem oder gar mehreren wichtigen Punkten kommen könnte. Falls dem tatsächlich so sein sollte, wäre nach wie vor alles wie gehabt.

Als noch gefährlicher erweist es sich, dass nun auch ein entsprechender Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, der über Boeing, Airbus und eine Reihe von anderen Themen schon seit geraumer Zeit unter der Oberfläche zwischen beiden Wirtschaftsräumen brodelt, in diesem Jahr offen zum Ausbruch kommen könnte.

Ich empfehle aus diesem Grunde das Lesen unseres Gastberichtes 2020 – Der finale Kampf der westlichen Hegemonialität! Längst schon scheint ein neues Zeitalter der nationalen Egoismen und des Handelsprotektionismus begonnen zu haben, das den Umbruch, den unsere Welt zurzeit durchläuft, noch stärker beschleunigen dürfte.

Welche Auswirkungen diese noch nicht überall ernstgenommene Entwicklung letztendlich auf die Börsen haben wird, lässt sich aus aktueller Sicht noch nicht wirklich absehen.